§ 6 Impressum:
Daniela Markl e.U.
Eingetragenes Unternehmen
Papier u. Buchhandel
UID ATU 65625344
FN: 337975Y
FB Gericht: 4910 Ried im Innkreis
Firmensitz: 4752 Riedau, Marktplatz 5 / Austria
Tel. +43 7764/81061
Fax. +43 7764/20067
E-Mail. office@papier-markl.at
Mitglied der WKO: Buch u. Medienwirtschaft und Internetversandhandel
Berufsrecht: Gewerbeordnung www.ris.bka.gv.at
§ 7 Verschiedenes
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, ist Ried im Innkreis Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfähige Anschrift: Daniela Markl, Marktplatz 5, 4752 Riedau.
Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch. Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar.
(2) Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich anerkannt haben. Zur Zurückbehaltung sind Sie nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
(3) Sollte ein nicht wesentlicher Teil eines Vertrages unter diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen davon nicht berührt.
(4) Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung an: